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Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Denn bilden wir hier den Link zur Plattform rein informativ ab:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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Sollte es durch Angaben auf dieser Website möglicherweise Schutzrechte verletzt werden, also sollte etwa ein Marken- oder Urheberrechtsverstoß gegeben sein, werden Sie gebeten, dies umgehend an uns per E-Mail oder sonstiger Textform mitzuteilen. Wir werden in diesem Fall umgehend rechtmäßige Zustände herstellen.

Dieser Hinweis dient beiden Parteien. Möglicherweise wissen Sie, dass die Verletzung von Markenrechten durch Keyword-Advertising von den Gerichten teilweise bejaht und teilweise verneint wird. Musterverfahren, in denen diese Frage durch den Bundesgerichtshof geklärt werden sollen, sind im Gang. Es ist also auch wirtschaftlich völlig überflüssig, insoweit erneute Gerichtsverfahren anzustreben einzuleiten.

In derartigen und vergleichbaren Fällen von behaupteten Rechtsverletzungen, werden wir diese beseitigen. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

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